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Mindestlohn regelungen

Gesetzlicher Mindestlohn – was Ihnen wirklich zusteht

Veröffentlicht am 16 Sep 2015
  • Ab 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn – allerdings mit Übergangsregelungen.
  • Einen Anspruch auf den Mindestlohn haben Arbeitnehmer grundsätzlich nach Vollendung des 18. Lebensjahres.
  • Die Höhe des Mindestlohns je Stunde wird in Zwei-Jahres-Abständen überprüft.
  • In den meisten EU-Staaten ist ein gesetzlicher Mindestlohn geregelt.

Ab Januar 2015 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend in West- und Ost-Deutschland. Niedrigere Stundenlöhne sind bis Ende 2016 zulässig, wenn dies ein Tarifvertrag vorsieht und diese Regelung durch eine Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Spätestens ab dem 1. Januar 2017 wird ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro für alle Branchen gelten.

Gesetzlicher Mindestlohn: Wer profitiert?

3,7 Millionen Arbeitnehmer profitieren ab 2015 vom gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, der die Anzahl der Arbeitnehmer verringert, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Gesetzlicher Mindestlohn gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Um Langzeitarbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, ist allerdings in den ersten sechs Beschäftigungsmonaten ein Arbeitsentgelt unterhalb des Mindestlohns zulässig.

Gesetzlicher Mindestlohn – Ausnahmen

Die Regeln zum Mindestlohn gelten nicht für:

  • Selbständige
  • Auszubildende
  • ehrenamtlich Tätige
  • Absolventen eines Freiwilligendienstes
  • Teilnehmer einer Arbeitsförderungs-Maßnahme (z. B. Ein-Euro-Jobs)
  • Heimarbeiter

 

Sonderregelung: gesetzlicher Mindestlohn für Zeitungszusteller

Zeitungszusteller erhalten ab Januar 2015 mindestens 75 Prozent und ab 2016 mindestens 85 Prozent des Mindestlohnes. Ab 2017 stehen Zeitungszustellern mindestens 8,50 Euro zu. Ab 2018 erhalten Zeitungszusteller uneingeschränkt den jeweils geltenden Mindestlohn.

Wird ein gesetzlicher Mindestlohn brutto oder netto ausgezahlt?

Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Bruttobetrag. Die Auszahlung erfolgt nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben.

Wird die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns regelmäßig überprüft?

Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass eine von der Bundesregierung eingerichtete Mindestlohnkommission über eine Anpassung des Mindestlohns befindet. Der gesetzliche Mindestlohn wird erstmals zum 1. Januar 2017 angepasst. Hierüber entscheidet die Mindestlohnkommission am 30. Juni 2016. Überprüfungen des Mindeststundenlohns erfolgen anschließend alle zwei Jahre.

Wer überwacht die Einhaltung der Bestimmungen zum gesetzlichen Mindestlohn?

Für die Einhaltung der Bestimmungen zum gesetzlichen Mindestlohn sind die Abteilungen Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung zuständig. Bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz drohen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro. Arbeitgeber, die gegen die Mindestlohnregeln verstoßen, können außerdem von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Gesetzlicher Mindestlohn: Welche Regelungen gelten in anderen Staaten?

In 22 der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gilt ein gesetzlicher Mindestlohn.
In Luxemburg wird der gesetzliche Mindestlohn nach Alter und Qualifizierung eines Arbeitnehmers gestaffelt. Die Höhe des Mindestlohns ist an die Entwicklung von Preisen und Reallöhnen gekoppelt.
In Österreich vereinbaren Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften Kollektivverträge, in denen Mindestlöhne für einzelne Branchen festgelegt werden können. Unternehmen, die keinem Arbeitgeberverband angehören, unterliegen keinen Mindestlohn-Regelungen.
In der Schweiz werden Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen definiert. 60 Prozent der schweizerischen Arbeitnehmer haben allerdings keinen Anspruch auf einen Mindestlohn.
In Frankreich wurde der gesetzliche Mindestlohn bereits 1950 eingeführt. Die Überprüfung der Mindestlohnhöhe erfolgt einmal jährlich.
In den Niederlanden verfügen alle Beschäftigten zwischen 15 und 65 Jahren über einen nach dem Alter gestaffelten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Ab einem Alter von 23 Jahren besteht ein Anspruch auf einen Monatsmindestlohn von etwa 1.500 Euro.
Der 1999 in Großbritannien eingeführte gesetzliche Mindestlohn, der alljährlich im Oktober angepasst wird, wird ebenfalls nach dem Alter gestaffelt. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab Vollendung des 21. Lebensjahrs 6,50 Britische Pfund.

Fragen zum Mindestlohn: Schüler, Praktikanten und Rentner

  • Rentner: Auch für Bezieher von Altersrenten gilt der gesetzliche Mindestlohn uneingeschränkt.
  • Praktikanten: Generell bekommen auch Praktikanten Mindestlohn. Dies gilt allerdings nicht für Pflichtpraktika, die Schüler, Auszubildende oder Studenten im Rahmen einer Ausbildungsordnung zu absolvieren haben. Auch bei höchstens dreimonatigen freiwilligen Praktika kann kein Mindestlohn beansprucht werden, wenn die Praktika der Berufsorientierung dienen oder studien- bzw. ausbildungsbegleitend durchgeführt werden. Bei längeren freiwilligen Praktika erfolgt jedoch die Vergütung nach den Mindestlohnregeln ab dem ersten Tag des Praktikums.
  • Schüler: Auch Schüler haben einen Mindestlohn-Anspruch, wenn sie 18 Jahre alt sind oder vor Vollendung des 18. Lebensjahres eine Berufsausbildung abgeschlossen haben.

 

Gesetzlicher Mindestlohn für Aushilfen, in Privathaushalten Beschäftigte und Saisonarbeiter sowie Mindestlohn Minijob?

Aushilfen, in Privathaushalten Beschäftigte und Minijobber haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Auch für Saisonarbeiter gilt der Mindeststundenlohn. Um die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zu erleichtern, wird Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt, Saisonarbeiter für 70 Tage (bisher 50 Tage) sozialabgabenfrei zu beschäftigen.

Lässt sich ein gesetzlicher Mindestlohn mit Akkordlöhnen oder Monatslöhnen vereinbaren?

Stück-, Akkord- oder Monatslöhne können weiterhin vereinbart werden. Allerdings muss gewährleistet sein, dass der gesetzliche Mindeststundenlohn erreicht wird. Wir halten zahlreiche weitere Fachartikel für Sie bereit, die Sie über finanzielle Vorteile für Verbraucher und Kapitalanleger aufklären. Informieren Sie sich jetzt zu weiteren Themen!

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