Organkredit - auxmoney Finanzlexikon

Erwerberkreis von Organkrediten

Organkredite werden nach § 15 Kreditwesengesetz (KWG) an bestimmte Personen und Unternehmen gewährt (Geschäftsleiter, Gesellschafter, Mitglieder von Aufsichtsorganen, Prokuristen und zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte des Instituts sowie deren Angehörige), die eng mit dem kreditgewährenden Institut verbunden sind. Etwaige daraus resultierende Gefahren ergeben sich aus Befürchtungen, dass eine Kreditgewährung an solche Personen oder Unternehmen nicht selten durch unsachliche Einflussnahme, Kollision der Institutsinteressen und den Eigeninteressen der Organe oder sachfremde Erwägungen beeinflusst werden könnte.

§ 15 KWG regelt die Organkredite in der Weise, dass mögliche Interessenkonflikte berücksichtigt werden und den sich hieraus ergebenden Gefahren durch das Versagen unberechtigter Kreditwünsche entgegengewirkt wird.

Zulässigkeitsvoraussetzungen und Ausnahmen

Deshalb hat der Gesetzgeber eine Beschränkung in diese Vorschrift eingebaut, wonach ein Organkredit gemäß Abs. 1 Satz 1 nur dann als zulässig gilt, wenn der Kredit auf Grund eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter des Instituts und mit ausdrücklicher Zustimmung des Aufsichtsorgans gewährt wird.

Eine Ausnahme von den Voraussetzungen des 2. Halbsatzes von Abs. 1 Satz 1 ist für einen Organkredit eng begrenzt: Auf den einstimmigen Beschluss sämtlicher Geschäftsleiter und die Zustimmung des Aufsichtsorgans darf verzichtet werden, wenn für einen Kredit an ein Unternehmen nach Satz 1 Nr. 9 und 10 gemäß § 10c Abs. 1 ein Kreditrisiko-Standardansatz (KSA)-Risikogewicht von 0% verwendet werden kann.

Abs. 1 Satz 5 legt fest, dass die nicht zu marktmäßigen Bedingungen gewährten Organkredite auf Anordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jeweils hälftig mit Kern- und Ergänzungskapital zu unterlegen sind.

Nach Abs. 2 Satz 1 kann die BaFin durch Anordnung im Einzelfall die Obergrenze bei der Gewährung von einem Organkredit bestimmen.

In Abs. 3 benennt das KWG einige Ausnahmen, d.h. Abs. 1 gilt nicht:

(1) gemäß Nr. 1 für Kredite an Prokuristen und zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte (vgl. § 48 bzw. § 54 BGB), wenn der Kredit ein Jahresgehalt der betreffenden Person nicht übersteigt;

(2) gemäß Nr. 2 für Kredite an genannte Personen oder Unternehmen nach Abs. 1 Satz 6 bis 11, wenn der Kredit weniger als 1% des haftenden Eigenkapitals des Instituts oder weniger als 50.000 Euro beträgt;

(3) gemäß Nr. 3, wenn der Kredit auf weniger als 10% des nach Satz 1 beschlossenen Betrages beschränkt ist.

Zuwiderhandlungen

Wurde ein Kredit entgegen diesen Vorschriften des KWG einer der genannten Personen oder Unternehmen gewährt, so ist dieser Kredit gemäß Abs. 5 sofort zurückzuzahlen, auch ohne Berücksichtigung der Vereinbarung. Aber dieses Vorgehen ist nur bei nachträglicher Einholung der Zustimmung durch einen Beschluss sämtlicher Geschäftsleiter binnen zweier Monate oder auf Basis eines Beschlusses des Aufsichtsorgans binnen vier Monaten gemäß Abs. 4 zulässig.

Haftungsbestimmungen

§ 17 KWG enthält die Vorschriften zur Haftungsbestimmung und zur Schadenersatzpflicht der Geschäftsleiter und Mitglieder des Aufsichtsorgans eines Kreditinstituts gegenüber dem Kreditinstitut selbst und dessen Gläubigern, falls sie ihre Pflichten gemäß § 15 KWG verletzt und entgegen diesen Vorschriften einen Organkredit gewährt haben. Diese Regelung entspricht den Vorschriften des Aktiengesetzes über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit des Vorstands und der Aufsichtsorganmitglieder, insbesondere §§ 93, 116 AktG.

Schadenersatzpflicht

Die Organmitglieder haben in Verbindung mit § 421 BGB im Falle eines eingetretenen Schadens dem Kreditinstitut gegenüber als Gesamtschuldner zu haften. Nach Abs. 3 beträgt die Verjährungsfrist für die in Abs. 1 genannten Ersatzansprüche fünf Jahre.