Gründungsratgeber

Patent anmelden in wenigen Schritten

Veröffentlicht am 04 Jul 2016
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Wenn Sie ein Patent anmelden möchten, müssen Sie dabei einige wichtige Schritte beachten. Erfahren Sie, was genau ein Patent ist, wie Sie ein Patent anmelden können und welche Möglichkeiten Ihnen dieser Schritt bietet.

Bevor Sie ein Patent anmelden

Das Patent stellt ein gewerbliches Schutzrecht für eine technische Erfindung dar und gibt Ihnen die Möglichkeit darüber zu entscheiden, ob ein anderer Ihre Erfindung nutzen darf oder nicht. Auch ein bestimmtes Design als Technik im weiteren Sinne kann als Erfindung geschützt werden, jedoch zählen Warenmarken nicht als Erfindung. Sie können aber als sogenanntes Trademark geschützt werden; dies geschieht allerdings nicht immer beim Patentamt, wo Sie Ihr Patent anmelden können, sondern teilweise beim Markenamt. Der Begriff Patent stammt ursprünglich aus dem Französischen und wurde dort im 17. Jahrhundert im Zusammenhang des Gewerbescheins verwendet. Haben Sie also eine Erfindung gemacht, können Sie dieses mit Hilfe eines Patents zu Ihrem Eigentum machen und die allgemeine Nutzung unter Ihre Entscheidungsgewalt bringen. Die von Ihnen erfundene Technik wird dann durch das Patentrecht geschützt; Ihre Erfindung unterliegt dem sogenannten Patentschutz. Dieser ist gegen Gebühren zu erhalten. Bevor Sie diesen Schritt allerdings tun und Ihr Patent anmelden, sind einige Entscheidungen zu treffen. Grundsätzlich sollte bei einer Patentanmeldung ein spezieller Patentanwalt zu Rate gezogen werden, da sich hinter dieser ein komplexes und umfangreiches Rechtsgebiet verbirgt.

Wann sollten Sie ein Patent anmelden?

Prinzipiell lohnt sich die Anmeldung nur, wenn Sie durch die Plagiierung einen großen Nachteil erleiden. Dies ist der Fall, wenn die Entwicklung der Erfindung erheblich kostenintensiver und langwieriger als die Plagiierung desselben ist. Insbesondere innerhalb des Ingenieurwesens oder der Pharmaindustrie sind Patente weit verbreitet. Die Erfindung von Produktionsmaschinen oder neuartigen Medikamenten kann mehrere Jahre bis Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Erscheinen die Produkte dann auf dem Markt, ist der Herstellungsprozess meist durch das Produkt selbst dechiffriert und kann innerhalb weniger Monate kopiert werden. Es kommt nur verkürzt zu einer Monopolstellung durch solche Erfindungen.

Warum ein Patent anmelden?

Es gibt viele unterschiedliche Gründe für eine Patentanmeldung, allen voran die Monopolstellung bzw. der Schutz vor Plagiierung. Ist man allerdings bereits im Besitz einiger Patente, bietet sich die sogenannte Kreuzlizenzierung an, die die Nutzung von Konkurrenzpatenten des Wettbewerbers im Gegenzug eigener Patente ermöglicht. Über das Patent hinaus gibt es zudem zahlreiche alternative Angebote, um seine Erfindung zu schützen. So kann ein Wettbewerber in speziellen Rechtsgebieten die Verwendung einer Erfindung mit Hilfe des Vorbenutzungsrechts verbieten. Ähnlich funktioniert die Sperrveröffentlichung, da hierbei einer ähnlichen Erfindung wie der eigenen keine Patentrechte gewährt werden. Eine Patentverletzung liegt vor, wenn eine unter Patentschutz stehende Technik ohne Lizenz genutzt wird, ob absichtlich oder unabsichtlich. Ein Patentanwalt kann unklare Fälle untersuchen und eine Patentverletzung nachweisen. Wer also Erfindungen durch das Patentrecht schützen lässt, hat im Falle eines Diebstahls das Recht auf seiner Seite. Deshalb sollte Patentrecherche betrieben werden, wenn eine neue Erfindung gemacht wird. Diese könnte schon patentiert sein, sodass eine Kennzeichnung als eigene Erfindung ein Verfahren nach sich zieht. Eine solche Prüfung kann mithilfe von kostenlosen Datenbanken im Internet betrieben werden. Diese stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung, um Patentansprüche publik zu machen und eventuelle Nachahmer über das alleinige Recht zur Nutzung aufzuklären. Auch das Patent- und Markenamt kann Informationen bereitstellen.

Kosten einer Patentanmeldung

Die Kosten einer Patentanmeldung können in drei Bereiche geteilt werden:

  • Amtsgebühren durch die Anmeldung bzw. den Antrag
  • Honorare für Patentanwälte und anderweitige Dienstleistungen
  • Jährliche Amtsgebühren zur Verlängerung des Patentschutzes

Die endgültigen Kosten jedoch basieren neben der Erfindung selbst hauptsächlich darauf, in welchem Umfang Sie Ihr Patent anmelden möchten. Dies ist sowohl national beim Deutschen Patent- und Markenamt als auch europaweit beim Europäischen Patentamt möglich und dementsprechend kostenintensiver. Ein Patent anmelden kann man auch auf internationaler Ebene, allerdings gilt das Patentrecht nicht in allen Ländern. Es bietet zwar Schutzrechte für die meisten wirtschaftlich bedeutenden Länder, aber nicht für alle: Beispiele hierfür sind Taiwan und Argentinien. Will man eine internationale Patentanmeldung, kommt das sogenannt PCT (Patent Cooperation Treaty) zum Einsatz, das internationale Patentsystem. Bei einer nationalen Anmeldung sind mit etwa 5.000 Euro zu rechnen, wohingegen europaweit mehrere 10.000 Euro anfallen können. Eine internationale Patentanmeldung kostet meist noch um einiges mehr. Kostenfaktor für das Patentamt ist dabei stets, in wie vielen Märkten das Patent angemeldet werden soll und ob das Patent eventuell verteidigt oder durchgesetzt werden muss. Wenn Sie sich dazu bereit erklären, die Nutzung Ihrer Erfindung gegen Gebühr zu ermöglichen, kann der jährliche Betrag zur Verlängerung um die Hälfte reduziert werden.

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Vorgehensweise

  • 1. Beschreibung – An erster Stelle stehen bei der Anmeldung Ihre Erfindung und deren Beschreibung. Nur wenn die technische Beschreibung und einzelne Zeichnungen Ihrer Erfindung einwandfrei und verständlich sind, wird das Patentamt grünes Licht geben. Zusätzlich müssen Sie Ihre Patentansprüche veräußern, die den Schutzumfang des Patents klarstellen sowie eine Zusammenfassung Ihrer Geschäftsidee (inklusive Benennung) von maximal 1500 Zeichen vorlegen. Arbeiten Sie stets exakt und präzise.
  • 2. Rechtfertigung – Um ein Patent durchzusetzen, bedarf es außerdem einer Rechtfertigung. So muss Ihre Erfindung eine Neuheit darstellen, also zum Zeitpunkt der Patentanmeldung noch nicht bekannt sein. Ein weiteres Kriterium ist die sogenannte „Erfinderische Tätigkeit“. Um ein Patent zu erhalten, muss Ihre Erfindung nicht nur ideologisch neu sein, sondern auch technisch eine Errungenschaft darstellen. Fehlende „Erfinderische Tätigkeit“ ist einer der Hauptgründe für die Ablehnung von Patentanträgen durch das Patentamt. Zuletzt ist die „gewerbliche Anwendbarkeit“ zu erfüllen. Ihre Erfindung muss also im Rahmen Ihrer Geschäftsidee einen marktökonomischen Nutzen erfüllen.
  • 3. Anmeldung – Ihre Anlaufstelle, wenn Sie ein Patent anmelden möchten, ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), welches einzelne Dienststellen in München, Berlin und Jena zur persönlichen Anmeldung unterhält. Dort müssen Sie ihren Antrag mit allen notwendigen Unterlagen einreichen. Zu den Unterlagen gehören: Erteilunsantrag inkl. aller dazugehöriger Unterlagen, Anmeldeunterlagen, Zusammenfassung, Modelle und Proben, Erfinderbenennung und Angaben zum geographischen Herkunftsort biologischen Materials. Zusätzlich bietet das DPMA eine Anmeldung in elektronischer Form an, welche kostengünstiger ist. Diese Variante ist allerdings nur für nationale Patentanmeldungen möglich. Nach einem Prüfungsverfahren wird der Antrag für das Patent entweder genehmigt, das Patentamt gewährt also Patentschutz für die Erfindung und fordert Gebühren ein, oder abgelehnt. Eine Ablehnung kann beispielsweise aufgrund von mangelnden Unterlagen geschehen, oder weil ein zu ähnliches Patent bereits angemeldet wurde.