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Die CDU bei den Koalitionsverhandlungen
Veröffentlicht am 22 Mai 2017

Koalitionsverhandlungen in NRW – Unzufriedenheit trotz Wunschergebnis

Veröffentlicht am 22 Mai 2017
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Zunächst war der Jubel im Lager des Wahlsiegers, der CDU, groß. Nicht nur hatte man die Landtagswahl überraschend gewonnen, durch das starke Ergebnis des einstigen Wunschpartners FDP würde es sogar knapp für eine Schwarz-Gelbe Mehrheit reichen. Eigentlich die perfekte Ausgangslage, doch so einfach scheint es in Düsseldorf nicht zu sein.

 

CDU gibt sich diplomatisch

„Man wolle mit allen Demokraten reden“, so der designierte Ministerpräsident Armin Laschet am Wahlabend in der ARD. Ein Satz der nach viel klingt und viel verspricht, unter dem Strich bleiben aber trotzdem nur die beiden offensichtlichen Partner SPD und FDP über. Die Linke verpasste den Einzug in den Landtag, die AfD ist für Laschets CDU nicht regierungsfähig und mit den Grünen reicht es nicht für eine Mehrheit. Es bleibt entweder eine große Koalition oder doch die knappe Schwarz-Gelbe Mehrheit.

 

Lindner zeigt die kalte Schulter

Vor allem für die FDP war es ein grandioser Wahlabend, denn durch das beste NRW-Ergebnis aller Zeiten und das schlechte Abschneiden der Linken eröffnet sich für die Liberalen die Möglichkeit, in die Regierungsverantwortung überzugehen – nur vier Jahre nach dem Debakel bei der Bundestagswahl. Vorschnelle Euphorie sucht man bei Christian Lindner allerdings vergeblich. „Sie glauben ja wohl nicht, dass ich meine Meinung ändere, nur weil gerade Dienstwagenschlüssel in der Nähe liegen“, schoss der Spitzenkandidat in sämtlichen Print-Medien Richtung CDU und Laschet.

 

Wird die FDP zu einem Kurswechsel gezwungen?

Dabei kann der Wahlerfolg in NRW für die Liberalen zu einem Problem werden. In seinem Wahlkampf kritisierte Lindner häufig auch die CDU mit Kanzlerin Merkel und fuhr dabei alles andere als einen Kuschelkurs. Durch eine gemeinsame Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland müsste die FDP genauer auf ihre Wortwahl achten und ihren Wahlkampf umstrukturieren. Ein Verzicht auf eine gemeinsame Koalition ist dabei auch keine Option, denn wie die FDP in ihrer Wahlkampfkampagne selbst verkündete: „Nichts tun ist Machtmissbrauch“.

 

Viele Gemeinsamkeiten, ein großer Streitpunkt

Eigentlich ist man sich ja einig, auch wenn Lindner im Ersten nachlegte: „Wir sind nicht Laschets Wunschpartner und er ist nicht meiner“, ist allen klar, dass eine Koalition von CDU und FDP die vernünftigste Lösung für alle ist. Lindner bellt vor allem aus einem Grund so laut: er will sich nicht unter Wert verkaufen, auch hinsichtlich der Bundestagswahl. Insbesondere beim Thema der inneren Sicherheit wird es noch zum ein oder anderen Disput zwischen den beiden Lagern kommen. Eins von Laschets primären Wahlversprechen war die Ausweitung der Videoüberwachung, sowie die Einführung von Schleierfahndungen in NRW – was die FDP beides rigoros ablehnt. Obwohl CDU und FDP wie ein altes Ehepaar wirken, dürften sich die Verhandlungen vor allem wegen diesem Punkt schwieriger gestalten als gedacht.

 

 

SPD spielt Lindner in die Karten

Am Tag nach der Wahl trat SPD-Fraktionschef Norbert Römer nach einer Sitzung des Landesvorstandes vor die Presse und verkündete: „Mit uns wird es keine große Koalition geben“. Die SPD steht vor einem geordneten Neuaufbau, während die Entscheidung aber vor allem die Wahlsieger trifft. Ministerpräsident Armin Laschet hat nun keine andere Option als auf die FDP zuzugehen. Ohne die Liberalen könnte der gebürtige Aachener lediglich mit den Grünen und der AfD eine Mehrheit im Düsseldorfer Landtag erzielen und das dürfte wohl ausgeschlossen sein. Somit wird Christian Lindner einmal mehr zum strahlenden Wahlsieger, denn obwohl die CDU als führende Kraft der Koalition ist, wird es einige Zugeständnisse an die FDP geben müssen. „Die Leute haben uns gewählt, weil sie ihre Interessen durchgesetzt sehen wollen, nicht weil wir als Mehrheitsbilder dienen“. Unter diesem Credo bekundeten einige FDP Funktionäre gegenüber der Presse sogar lieber in die Opposition zu gehen, sollten die Verhandlungen mit der CDU nicht angemessen verlaufen. Wir stehen also vor langen, intensiven Verhandlungen, deren Ende dennoch schon feststeht. Irgendwie wird man sich einigen müssen.

 

Berlin im Blick

Christian Lindner wird sich dabei weiterhin als Hardliner verkaufen, denn das ist Teil seines Wahlkampfes für Berlin. Der Spitzenkandidat wird aller Voraussicht nach kein Amt in Laschets Kabinett annehmen, schließlich soll der FDP-Strahlemann im September für Höheres bestimmt sein. Um auch im Bundestag eine Schwarz-Gelbe Mehrheit zu erzielen, dürfte von beiden Parteien allerdings eine weitere Steigerung von Nöten sein. Ausgeschlossen ist nach der überraschenden NRW-Wahl allerdings nichts. Kanzlerin Angela Merkel legte in der Sonntagsfrage ebenfalls weiter an Punkten zu, denn nach dem Saarland, Schleswig-Holstein und nun Nordrhein-Westfalen macht der negative Schulz-Effekt auch vor dem Bundestag nicht Halt. Es bleibt spannend, ob die NRW-Sieger die positive Stimmung bis September aufrecht erhalten können, oder sich Martin Schulz tatsächlich von drei Pleiten erholt und die Kehrtwende schafft.

Bildquelle: shutterstock.com

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Marc Steppke
Über den Autor
Marc Steppke ist seit 2017 bei auxmoney. Neben aktuellen FinTech-News berichtet er über die internationale Wirtschafts- und Finanzbranche.