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start-up versprechen bundesregierung kaum erfüllt
Veröffentlicht am 25 Mrz 2019

Was die Bundesregierung im letzten Jahr alles (nicht) für Start-ups getan hat

Veröffentlicht am 25 Mrz 2019
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Die Bundesregierung ist nun seit einem Jahr im Amt und hat sich zu Beginn der Legislaturperiode viel vorgenommen. Auch 25 Versprechen für Start-ups sind im Koalitionsvertrag zu finden. An der Umsetzung hapert es laut dem Branchenverband Bitkom allerdings noch.

Unterstützung und Förderung von Start-ups

Lediglich vier Ziele wurden bislang umgesetzt. Dazu gehören mehr Unterstützung für Gründerinnen durch die bundesweite Initiative „Frauen unternehmen“. Außerdem wurden neben der Digital Hub Initiative auch andere Förderprogramme und -instrumente wie der europäische Investment-Fonds EIF ausgebaut und aufgestockt. Seit Oktober 2018 gibt es darüber hinaus eine erste Beta-Version des digitalen Bürgerportals für Unternehmen und behördenübergreifendes Datenmanagement. Dieses Portal soll die Verwaltung digitalisieren und Gründern so den Arbeitsalltag erleichtern.

Viele Versprechen für Start-ups unerfüllt

Neun von 25 Punkten wurden im letzten Jahr nicht angegangen. Für einen Ansprechpartner in Datenschutzfragen fehlen ebenso jegliche Ansätze, wie für einen erleichterten Zugang zur Forschungsförderung.

Ein nationaler Digitalfonds zusammen mit der deutschen Industrie sollte eigentlich die Investitionsbereitschaft der privaten und institutionellen Anleger stärken, damit deutsche Start-ups künftig eher mit deutschem Kapital finanziert werden. Obwohl Gespräche diesbezüglich stattgefunden haben, ist eine Umsetzung noch nicht in Sicht.

Auch einheitliche Regelungen im digitalen Binnenmarkt sind bisher Fehlanzeige. Dazu gehört eine europaweit einheitliche Start-up-Definition. Darüber hinaus würden leistungsfähige und flächendeckende Breitbandnetze den Zugang zum digitalen Binnenmarkt ermöglichen, damit innovative Geschäftsmodelle leichter realisiert werden können. Beides ist bislang nicht geschehen.

Zudem möchte die Bundesregierung eine Gründerzeit einführen, die ähnlich wie eine Familienpflegezeit zu verstehen ist. Davon war bereits 2013 im Koalitionsvertrag die Rede, passiert ist seitdem nicht viel. Generell wurde in der letzten Legislaturperiode nur ein Drittel der Start-up-Versprechen vollständig umgesetzt. Ob man dieses Mal mehr erwarten kann?

Noch Luft nach oben

Für die übrigen zwölf Aspekte gibt es bisher kaum neue Impulse. Beispielsweise wurden bestehende Programme zum Austausch zwischen Mittelstand und Gründern lediglich fortgeführt. Anders als geplant gibt es aktuell keine eigene Plattform bestehend aus Verbänden, Kammern und dem Mittelstand.

Auch in Bezug auf den Bürokratieabbau könnte es mehr Fortschritte geben. Gründer sollen in den ersten beiden Jahren nach der Unternehmensgründung von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer befreit werden. Dieses Vorhaben ist bislang nicht umgesetzt worden. Anderweitige Entlastungen sind derzeit in der Planung.

Dennoch muss man berücksichtigen, dass einige Regelungen voraussichtlich in diesem oder in den kommenden Jahren verabschiedet werden. Das betrifft unter anderem die Kooperation zwischen Wirtschaft und Schulen. Bei Rente, Krankenversicherung und Altersvorsorge sollen Gründer demnächst ebenfalls von neuen Gesetzen profitieren. Wir werden berichten.

Bildquelle: shutterstock.com

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Michelle Kämpfer
Über den Autor
Michelle Kämpfer beschäftigt sich insbesondere mit der lokalen Startup-Szene mit Schwerpunkt auf der FinTech-Branche. Sie arbeitet seit 2018 bei auxmoney.