auxmoney Finanzpilot

Das Magazin für FinTech- & Finanznews

NRW Landtagswahl 2017
Veröffentlicht am 18 Mai 2017

Rot-Grün abgewählt! – Überraschendes Ergebnis bei Landtagswahl

Veröffentlicht am 18 Mai 2017
Von:
Kommentare: Aus

Am Ende eines spannenden Wahlabends gibt es einen klaren, aber genauso überraschenden Sieger: Die CDU. Die Christdemokraten erhielten bei der Landtagswahl 33% der Stimmen und ziehen damit an der lange favorisierten SPD vorbei, die genauso wie der Koalitionspartner die Grünen eine erhebliche Schlappe hinnehmen musste. Die FDP erzielte ein Rekordergebnis, während die Linkspartei den Einzug in den Düsseldorfer Landtag knapp verpasste. Die Piratenpartei verlor ihre Stimme nahezu komplett, Newcomer im Landtag ist die AfD.

 

Der Schulz-Effekt verblasst

Die vergangenen Monate waren für die Sozialdemokraten ein ständiges Auf und Ab. Mit dem Rückenwind des „Schulz-Effektes“ ging man in die finale Phase des Wahlkampfes, bevor die Euphorie durch die Niederlagen im Saarland und dem ernüchternden Ergebnis in Schleswig-Holstein doch erheblich gedämpft wurde. Dennoch lag die Partei um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch in den letzten Umfragen noch knapp vorne, die konkurrierende CDU konnte maximal gleichziehen. Die Generalprobe für die Bundestagswahl im September ist für die SPD nun gehörig schief gelaufen. Keine der bisherigen drei Landtagswahlen im Superwahljahr 2017 konnte gewonnen werden, nun gilt es bis zum 24. September Schadensbegrenzung zu betreiben. Dabei wurde die SPD nicht nur von der CDU überholt, sie erzielte mit nur 31,2% in NRW ihr schlechtestes Ergebnis seit der Gründung des Landes NRW 1947.

 

CDU geht mit Rückenwind in Bundestagswahlkampf

Angela Merkel war sich der Bedeutung der NRW-Wahl ebenfalls bewusst. Selten zeigte sich die Kanzlerin auf so vielen Wahlkampfveranstaltungen in einem Bundesland wie vor dieser Wahl und so ging der Dank von Spitzenkandidat Armin Laschet unverzüglich nach Berlin. Dabei gelang dem gebürtigen Aachener die Trendwende. Nach dem desolaten Ergebnis aus 2012, als die CDU mit gerade einmal 26% über 13 Prozentpunkte hinter der SPD lag, war man nur fünf Jahre und eine Legislaturperiode später in der Lage das Blatt zu wenden.

 

Wahl gegen Rot-Grün

Nicht nur für die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre SPD, sondern auch für den Koalitionspartner die Grünen ist die NRW-Wahl 2017 eine krachende Niederlage. 4,9% büßte die Partei um Schulministerin Sylvia Löhrmann ein und halbierte sich damit fast. Die Tatsache, dass außer den Piraten, die quasi keinen sichtbaren Wahlkampf geführt hatten, nur die beiden Regierungsparteien Stimmen verloren und alle anderen Fraktionen Wähler gewinnen konnten spricht Bände. Eine schlechte Wirtschaftsbilanz, die miserable Schulpolitik und große Versäumnisse in der inneren Sicherheit – die Landtagswahl ist vor allem eine Wahl gegen die aktuelle Regierung, eine Wahl gegen Rot-Grün. Hannelore Kraft übernahm für das Debakel die volle Verantwortung und trat nur 22 Minuten nach der ersten Hochrechnung von allen politischen Ämtern zurück.

 

Heimlicher Sieger ist Christian Lindner

Ein weiterer, ebenso wichtiger Sieger der Wahl ist aber Christian Lindner. Nachdem die Liberalen 2013 an der 5% Hürde der Bundestagswahl scheiterten war die Partei so schwach wie noch nie. Die FDP aus der politischen Versenkung wiederauferstehen zu lassen glich einer Mammutaufgabe. Der ehemalige Generalsekretär Lindner übernahm die Verantwortung und geht nun als Spitzenkandidat für NRW und den Bund ins Rennen. Kritiker bemängelten eine One-Man-Show, zu viel Wirbel um die Person Christian Lindner, insofern war es auch für den 38-jährigen Wuppertaler eine Schicksalswahl. Mit 12,6% erzielten die Liberalen in NRW ihr bestes Ergebnis der letzten 70 Jahre und sind mit Abstand die stärkste dritte Kraft im Land. Lindner darf sich neben der CDU um Armin Laschet als Wahlsieger feiern und mit dem Kampf um Berlin beginnen.

 

Linke sorgen bis in die Abendstunden für Spannung

Das Zünglein an der Waage konnte jedoch eine andere Partei werden. Die Linkspartei kam in der ersten offiziellen Hochrechnung um 18 Uhr auf genau 5% der Stimmen, Tendenz steigend. Nach und nach schlug das Pendel jedoch in die andere Richtung aus, in späteren Hochrechnungen kamen die Linken auf nur 4,9% – und würden damit den Einzug in den Landtag verpassen. Warum ist das so wichtig? Durch die Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag würde es ohne die Linkspartei für ein Schwarz-Gelbes Bündnis aus CDU & FDP reichen, mit der Linkspartei bräuchte Armin Laschet noch einen dritten Koalitionspartner oder aber die SPD als Partner für eine „Groko“.

 

AfD schafft es in den nächsten Landtag

Der Aufwärtstrend der Alternative für Deutschland macht auch vor Nordrhein-Westfalen nicht Halt. 7,4% sind für den Spitzenkandidaten Marcus Pretzell mehr als nur ordentlich. Nachdem es die AfD mit 6,2% im Saarland und 5,9% in Schleswig-Holstein in diesem Jahr schon in zwei Landtage geschafft hat folgte nun in NRW das beste bisherige Ergebnis. Das macht der Alternative Mut für die Bundestagswahl.

Die Wahlbeteiligung steigt, das „ehrliche Wahlergebnis“ betrübt dennoch

13,1 Millionen Bürger waren im bevölkerungsreichsten Land wahlberechtigt, 8,6 Millionen haben ihr Kreuz tatsächlich gemacht. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 65,2%, immerhin knapp 6% mehr als bei der letzten Wahl 2012. Dennoch stellt die Nichtwählerschaft mit knapp 35% die größte Bevölkerungsgruppe in NRW. Für den Wahlsieger, die Christdemokraten, stimmte somit nur etwa jeder fünfte Bürger.

 

Die NRW Wahl 2017: Wegweisend für den Bund?

Insgesamt war es eine spannende, gleichermaßen aber überraschende Wahl. Einen derartigen Ausgang hat keine der repräsentativen Umfragen ergeben, das verspricht Spannung für die Bundestagswahl. Nicht nur die Parteien SPD und Grüne, sondern vor allem die Koalition aus beiden als Landesregierung erhielt einen erheblichen Denkzettel. Strahlender Sieger ist die CDU, die für die nächsten fünf Jahre die Regierungsverantwortung gewinnt und Angela Merkel die Grundlage für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf bietet. Christian Lindners FDP setzt den Aufwärtstrend fort und landet einen ersten Achtungserfolg. Es bleibt spannend, ob die Parteien den Schwung mitnehmen können und wie der gefeierte Kanzlerkandidat Martin Schulz mit der dritten und schwersten Pleite für seine SPD umgeht. Denn nach der Landtags- ist vor der Bundestagswahl.

Bildquelle: shutterstock.com

auxmoney Banner
Marc Steppke
Über den Autor
Marc Steppke ist seit 2017 bei auxmoney. Neben aktuellen FinTech-News berichtet er über die internationale Wirtschafts- und Finanzbranche.